AG Frankfurt a.M.: Bei Filesharing-Klagen findet der fliegende Gerichtsstand keine Anwendung

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11 (17) § 32 ZPO

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Filesharing-Klagen der sog. fliegende Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO nicht zur Anwendung komme. Vg. aber auch LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12 (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2012 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album .One More Love” des Künstlers David Guetta. Das Album wurde am 26.11.2010 veröffentlicht. Auf ihm befindet sich der Titel “Who’s That Chick”. Die Klägerin beauftragte die Verstigo Internet Services GmbH aus Wettenberg mit der Beobachtung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Internet-Tauschbörsen. Die Verstigo Internet Services GmbH stellte fest, dass am 16.01.2011 um 13:10:17 Uhr über die IP-Adresse eine Datei mit einer Tonaufnahme von „Who’s That Chick” in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse bereitgehalten wurde. Die IP-Adresse war dem Beklagten zugeordnet.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 09.03.2011 ab und forderten ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zugleich wurde ihm eine vergleichsweise Beilegung der Angelegenheit gegen Zahlung von 450,00 EUR angeboten. Der Beklagte gab unter dem 18.03 ...

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