OVG Nordrhein-Westfalen: Betreuungsplatz bei Tagesmutter erfüllt Rechtsanspruch

Der Anspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz wird durch die Stadt erfüllt, wenn ein Platz bei einer Tagesmutter angeboten wird. Ein Anspruch auf Schaffung eines Kindergartenplatzes besteht nicht.

1. Sachverhalt

Antragsteller beantragte ihm einen ganztägigen Betreuungsplatz in einer wohnortnahe städtischen Kindertageseinrichtungen zu Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Antrag stattgegeben. Es handelt sich dabei um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Dagegen legte die Stadt Köln Beschwerde ein.

2. Rechtliche Hintergrund

Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist in den §§ 24 und 24a SGB XIII geregelt. Die Bundesländer haben selbst ergänzende Regelungen getroffen. Der § 24 Abs. 2 und 3 SGB XIII in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung lautet wie folgt:

„(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Abs. 1 S. 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugend haben darauf hinzuwirken, dass für die Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.“

Das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und Kinderpflege (kurz: Kinderförderungsgesetz) wurde am 16.10.2008 in Kraft gesetzt. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen für die Ausbauphase bis zum 13.07.2013. Mit Artikel 1 wurden die wesentlichen Änderungen des SGB XIII eingefügt.

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3. Beschluss des OVG vom 14.8.2013 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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