Ordnungswidrigkeitenverfahren – Wann ein Betroffener vom Gericht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden muss.

Legt ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch ein, muss das Amtsgericht seinem Antrag, ihm von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, entsprechen, wenn der Betroffene sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte nicht erforderlich ist (§ 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)). Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt; vielmehr ist das Gericht dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen. Der Einspruch des Betroffenen darf in einem solchen Fall vom Gericht nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, sondern das Gericht muss dann in Abwesenheit des Betroffenen verhandeln und seine oder die über seinen Verteidiger abgegebene Einlassung zum Tatvorwurf verwerten (§ 74 Abs. 1 OWiG) ...

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