BGH: Verfahrenskostenhilfe und die ungeklärten Rechtsfragen

Hängt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe davon ab, wie eine noch ungeklärte Rechtsfrage durch das Gericht bewertet wird, so muss das Gericht auf jeden Fall Verfahrenskostenhilfe gewähren.

1. Sachverhalt

Die Ehegatten streiten sich über Trennungs- und Kindesunterhalt. Beide haben gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und Verfahrenskostenhilfe (kurz: VKH) beantragt. Dieser Antrag war beim Amtsgericht eingegangen. Das Amtsgericht hatte die Unterlagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Die Unterlagen waren nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Oberlandesgericht eingegangen. Das Oberlandesgericht hatte daher die VKH abgelehnt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Frage, bei welchem Gericht nach der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde einzureichen war, war umstritten.

3. Beschluss des BGH vom 31.07.2013 (XII ZB 154/12)

Der BGH gab den Rechtsbeschwerden der Beteiligten statt und hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf. Die Angelegenheit wurde zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen. Das Oberlandesgericht habe zwar selbst erkannt, dass die Rechtslage bezüglich der Frage, bei welchem Gericht ein Verfahrenskostenhilfegesuch für eine Beschwerde einzureichen war, umstritten war. Doch es habe nicht darauf geschlossen hier aufgrund der ungeklärten Rechtslage VKH für das Verfahren zu gewähren ...

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