4A_20/2013: Verjährung von Taggeldern aus der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Krankentaggeldern revidiert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bisheriger Rechtsprechung verjährten Taggeldansprüche einheitlich, wenn die erforderliche Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt und die Wartefrist abgelaufen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271). Das Bundesgericht erwog nun, dass nach Ablauf der Wartefrist nicht ein unbedingter Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Taggelder entsteht. Die einzelnen Taggelder hängen insbesondere davon ab, ob weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit besteht, die eine Leistungspflicht der Versicherung begründet, und ob dem Versicherten noch andere Leistungs- oder Haftpflichtansprüche zustehen (E. 3.2). Mit Ablauf der Wartefrist sind deshalb zwar die Anfangsvoraussetzungen der Zahlungspflicht gegeben, die auch für die folgenden Taggelder fortbestehen, doch ist offen, ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung ergibt (E. 3.2) ...Zum vollständigen Artikel

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