Zukunft der Autocompletefunktion

Aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 25. Juni 2013 geht hervor, dass Google versucht hat, mit einer Anhörungsrüge gegen die Autocomplete-Entscheidung des BGH (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. VI ZR 269/12) vorzugehen.

„Google war der Meinung, dass der BGH sich nicht mit allen vorgetragenen Argumenten beschäftigt habe und damit das Grundrecht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 GG verletzt sei. Dem folgte der BGH jedoch nicht. Das höchste deutsche Zivilgericht bleibt auf dem Standpunkt, dass es alle relevanten Fakten für seine Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google berücksichtigt hat, selbst wenn einige Aspekte nicht in dem Urteil behandelt würden(…) die Anhörungsrüge deutet darauf hin, dass Google nun eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet. Das Vorliegen einer negativen Gehörsrüge ist die Voraussetzung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Klage hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg, denn in der Regel werden die Tatsachen ausreichend vom BGH gewürdigt ...

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