Zugangsvermutung bei Steuerbescheidung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor. Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist.

Mit der Behauptung, die Klagefrist sei bei Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen und das Finanzgericht habe in diesem Zusammenhang § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO unrichtig angewandt, da die Einspruchsentscheidung nicht, wie vom Beklagten (Finanzamt) behauptet, am 13.01.2012, sondern erst am 16.01.2012 zur Post gegeben worden sei, haben die Kläger einen Verfahrensfehler geltend gemacht und auch hinreichend dargelegt ...

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