Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter

Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor getroffene Absprachen über die Bezahlung der Unterkunftskosten auch für das Jobcenter bindend. Die Behörde dürfe dann dem Hartz-IV-Bezieher nicht einfach die Unterkunftskosten nur anteilig nach der Zahl der Bewohner bezahlen, urteilte am Donnerstag, 22.08.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 85/12 R). Liege keine Bedarfsgemeinschaft mehr vor, sei das sogenannte Kopfteilprinzip nicht automatisch anzuwenden.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Berlin. Der Mann hatte zum 01.09.2004 zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine 81 Quadratmeter große Wohnung gemietet. Mündlich vereinbarten sie, dass jeder zur Hälfte für die Unterkunftskosten aufkommt. 2005 wurde die gemeinsame Tochter geboren.

Doch das Familienglück währte nicht ewig. Das Paar trennte sich, lebte aber weiterhin zusammen in der Wohnung. Als der Mann einen Hartz-IV-Antrag stellte, gewährte das Jobcenter ihm Arbeitslosengeld II. Die Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt monatlich 559,00 € wurden jedoch nur zu einem Drittel abzüglich einer Warmwasserpauschale übernommen ...

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