„Und, wo klagen wir?“ – Fliegender Gerichtsstand weiterhin an Bord!

Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit kann bei vielen Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine wichtige Überlegung sein. Da es zurzeit noch den fliegenden Gerichtsstand gibt, kann sich der Kläger im Falle einer Verletzungshandlung die örtliche Zuständigkeit nach Lust und Laune unter den Gerichten aussuchen, in deren Bezirken die Rechtsverletzung (auch) stattgefunden hat.

Manche präferieren ein Gericht, das die eigene Rechtsauffassung teilt, manche ein Gericht, das möglichst weit vom Beklagten entfernt ist - und nicht nur um ihn zu ärgern (obwohl das in manchen Fällen doch ein gewichtiger Beweggrund zu sein scheint). Mit dem fliegenden Gerichtsstand kommt man jedenfalls auch in die entlegensten Gegenden.

Ringen um den fliegenden Gerichtsstand

Nun kam die Bundesregierung auf die Idee, den fliegenden Gerichtsstand im Rahmen eines Maßnahmenpakets gegen unseriöse Geschäftspraktiken im UWG quasi abzuschaffen. Mit der geplanten Regelung sollte der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung erheblich eingeschränkt werden. § 14 Abs. 2 UWG sollte folgenden Wortlaut haben:

„Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.“

„Na endlich! Das Aus für den fliegenden Gerichtsstand im UWG!“ – dies war anscheinend nicht die erste Reaktion des Rechtsausschusses. Er strich vielmehr die vorgesehene Regelung. Stattdessen führte er aus Gründen des Verbraucherschutzes eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Wohnort des Beklagten für Urheberrechtsstreitigkeiten ein, sofern der Beklagte eine „natürliche Person ist, die […] Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK