Steuerbescheid, Klagefrist und Freitag, der 13.

Die Ausgliederung von Dienstleistungen kann für Behörden nachteilige Folgen haben. Nach einem am Mittwoch, 21.08.2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München muss ein Finanzamt nun doch noch um einen Steuerbescheid kämpfen, weil der beauftragte private Frankierdienst am Freitag den 13. die Briefe der Behörde nicht mehr zur Post gegeben hatte (AZ: IX B 28/13).

Um unnötigen und letztlich doch nicht auflösbaren Streit zu vermeiden, gilt für amtliche Briefe eine sogenannte Zugangsvermutung: Danach ist davon auszugehen, dass der Brief drei Tage nach seiner Aufgabe bei der Post seinen Empfänger erreicht hat.

Im Streitfall hatten die Finanzbeamten den Bescheid am Freitag, 13.01.2012, fertiggemacht und dem von der Behörde beauftragten privaten Frankierdienst übergeben. Der Steuerzahler reichte Klage ein – freilich zu spät, wie jedenfalls das Finanzgericht meinte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK