Pornografie geschützt nach dem Urheberrecht?

Eigener Leitsatz: Ein 7 Minuten und 43 Sekunden lange Film, der lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt, ist kein Filmwerk, da keine persönliche geistige Schöpfung vorliegt. Ein Schutz als Laufbilder setzt voraus, dass ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen dargelegt wird.

Landesgericht München I

Beschluss vom 29.05.2013

Az.: 7 O 22293/12

Tenor 1. Den Beschwerden der Beteiligten ... (zu 4) und ... (zu 3) wird abgeholfen. Insoweit wird festgestellt, dass der Gestattungsbeschluss des Landgerichts München I vom 25.10.2012, Az. 7 O 22293/12, die bei den Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 1 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Inhaber eines Internetanschlusses zu erteilen, denen zu den im Beschluss genannten Daten zu den dort genannten Uhrzeiten die genannten und den Beschwerdeführen zuordenbaren IP-Adressen betreffend die Filme �Fexible Beauty� und �Young Passion� zugewiesen waren. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.400,00 EUR (je Beschwerdeführer 1.200,00 EUR) festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte, mit Schriftsatz vom 25.10.2012 den Erlass eines Gestattungsbeschlusses nach §101 Abs. 9 UrhG sowie einer einstweiligen Sicherungsanordnung. Sie trug hierzu vor, Herstellerin von acht Filmen erotischen Inhalts, darunter �Flexible Beauty� und �Young Passion�, zu sein. Die Werke seinen über das Internet weltweit auch in Deutschland veröffentlicht worden. Hierzu hat sie zwei eidesstattliche Versicherungen des Herrn ... (Anlagen AST 3 und 3a) vorgelegt ...

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