OVG Münster: Arzneimittel, das „akut“ heißt, muss auch schnell wirken

Rechtsnormen: § 8 Absatz 1 Nr. 2 AMG; § 29 Absatz 2 Satz 1 AMG Mit Beschluss vom 19.07.2013 (Az. 13 A 719/13) hat das OVG Münster ein Urteil des VG Köln vom 05.02.2013 (Az. 7 K 6575/10) bestätigt, wonach bei einem Arzneimittel gegen Sodbrennen der Bezeichnungszusatz „akut“ vom Verbraucher mit einem schnellen Wirkungseintritt in Verbindung gebracht werden kann. Wenn das Mittel einen schnellen Wirkungseintritt jedoch erfüllt, verstößt der Bezeichnungszusatz somit gegen das Irreführungsverbot des Arzneimittelgesetzes. Zum Sachverhalt: Bis Mitte 2009 unterlagen Arzneimittel zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen mit dem Wirkstoff „Omeprazol“ der Verschreibungspflicht. Seitdem herrscht nur noch Apothekenpflicht. Die Klägerin änderte daraufhin die Bezeichnung ihres Arzneimittels von „P. I. 20 mg“ in „P.akut20 mg“. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beanstandete Anfang 2010 die Bezeichnungsänderung als irreführend nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG. Es führte aus: „Der Bezeichnungszusatz „akut“ werde von weiten Anwenderkreisen mit einem besonders schnellen Wirkeintritt in Verbindung gebracht. Eine Zeitdauer von 1-2 Stunden sei hiermit nicht vereinbar. Eine restriktive Handhabung der Bezeichnungsvorschriften diene einer klareren Arzneimittelkennzeichnung im apothekenpflichtigen OTC-Bereich. Dürfte jedes Arzneimittel mit einem durchschnittlichen Wirkeintritt nach 1-2 Stunden den Zusatz „akut“ tragen, könnten 80% der apothekenpflichtigen Arzneimittel in diesem Sinne gekennzeichnet werden. Damit verlöre sich aber der unterscheidende Charakter des Bezeichnungszusatzes.“ Die Klägerin hält dem entgegen, es komme sowohl im Wettbewerbs- als auch im Arzneimittelrecht nach der EuGH-Rechtsprechung auf die Sicht des aufmerksamen und informierten Verbrauchers an. So mache sich der Verbraucher tatsächlich zunächst einmal gar keine Gedanken über die eventuelle Bedeutung eines Bezeichnungszusatzes ...Zum vollständigen Artikel

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