LG Hagen: Unterlassungserklärung bei E-Mail-Spam darf nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt werden

LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB

Das LG Hagen hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, nach welcher die Übersendung unerwünschter Werbung per E-Mail zu unterlassen ist, keine Einschränkung auf die zuvor genutzte E-Mail-Adresse erlaubt. Wird eine solche Einschränkung gleichwohl vorgenommen, kann der Unterlassungsgläubiger gerichtliche Schritte einleiten, da die Erklärung nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend ernsthaft sei. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hagen

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis per E-Mail Werbung jeder Art an die Klägerin zu versenden - wie geschehen mit der E-Mail-Werbung vom 27.10.2012 - und zwar bei Meidung eines gem. § 890 As. 1 ZPO vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Demgegenüber haben sich in zweiter Instanz keine Veränderungen ergeben.

II. Die Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin der Beklagten die Versendung von E-Mail-Werbung an sich untersagen lassen möchte, ist zulässig und begründet.

Die Unterlassungsklage ist zulässig.

Der Antrag der Klägerin, der dem Tenor dieses Urteils entspricht, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hinreichend bestimmt.

Bei der Unterlassungsklage müssen Antrag und Tenor eindeutig erkennen lassen, was dem Beklagten verboten sein soll ...

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