LG Berlin: Dynamische IP-Adressen alleine sind keine personenbezogenen Daten

Das LG Berlin (Urt. v. 31.01.2013 - Az.: 57 S 87/08) hat entschieden, das dynamische IP-Adressen alleine noch nicht dem Datenschutzrecht unterfallen, da es sich um keine personenbezogenen Daten handelt. Werden jedoch darüber hinaus weitere Informationen gespeichert, die eine Idenitifzierung ermöglichen, gilt etwas anderes.

Bei der Entscheidung ging es um die seit langem kontrovers diskutierte Frage, ob die Speicherung von IP-Adressen den Regelungen des Datenschutzrechts unterfallen oder nicht.

Das LG Berlin vertrat die Ansicht, dass die alleine Speicherung einer IP-Adresse noch nicht personenbezogen ist, da es insofern an der Bestimmbarkeit der Person fehle. Die Ansicht, dass durch die Log-Files der Provider eine Identifikation möglich sei, lehnte das Gericht als uferlose und unpraktikable Lösung ausdrücklich ab. Vielmehr sei stets darauf abzustellen, was der speichernden Stelle subjektiv möglich sei und nicht, was objektiv denkbar sei.

Lägen jedoch der speichernden Stelle Zusatzinformationen vor, die eine Idenitifzierung der IP-Adresse ermöglichten, so handle es sich um personenbezogene Daten, so dass eine Speicherung nur mit Zustimmung des Surfers erlaubt sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig ...

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