Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag von der Partei selbst gestellt ist.

Im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten ausdrücklich einen Antrag nach §§ 104, 106 ZPO gestellt, ohne deutlich zu machen, dass sie den Antrag für den beigeordneten Rechtsanwalt in Verfolgung seines eigenen Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO stellen. Ein Antrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist jedoch eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten. Die Geltendmachung des Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht bereits aus dem Umstand der Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlungsanordnung für den Beklagten. Der Anspruch der Partei und das Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts stehen selbständig nebeneinander Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, dass der mit Prozesskostenhilfe prozessierenden Partei kein Kostenerstattungsanspruch zustehen könne, weil sie keine Aufwendungen für ihren Rechtsanwalt gehabt habe, deren Erstattung sie verlangen könne. Unabhängig davon, ob einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt wurde oder nicht, ist ihr Kostenerstattungsanspruch nicht davon abhängig, ob sie ihrem Rechtsanwalt das Honorar bereits bezahlt hat. Auch aus § 122 Abs. 1 Nr ...

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