Jobcenter darf nach Haft Überbrückungsgeld nicht voll abschöpfen

Ehemalige Straftäter müssen sich ihr zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld nicht voll auf Hartz IV als Einkommen anrechnen lassen. Die Anrechnung ist nur für die ersten vier Wochen erlaubt, urteilte am Donnerstag, 22.08.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 78/12 R). Nicht zulässig sei es, dass das Jobcenter das Überbrückungsgeld auf mehrere Monate verteilt und das Arbeitslosengeld II in diesem Zeitraum entsprechend mindert.

Geklagt hatten ein aus der Haft entlassener Straftäter und dessen im Hartz-IV-Bezug stehende Familie. Der Ehemann war nach einem dreijährigen Gefängnisaufenthalt am 11.04.2007 wieder entlassen worden. Bei seiner Haftentlassung erhielt er ein sogenanntes Überbrückungsgeld in Höhe von 2.277,00 € ...

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