Immobilienmakler aufgepasst: Abmahnrisiko bei veräußerten, aber nicht von Werbeplattformen gelöschten Objekten und bei unzutreffenden Ortsangaben

Immobilienplattformen wie immobilienscout24, Immowelt oder Immonet stellen beliebte Werbekanäle für Immobilienmakler dar. Uns ist bekannt geworden, dass es sich eine Hamburger Makler-GmbH zur Aufgabe gemacht zu haben scheint, in großem Umfang konkurrierende Makler wegen deren Angeboten auf diesen Plattformen wettbewerbsrechtlich abmahnen zu lassen.

Worum geht es?

Die Hamburger Makler-GmbH wirft ihren Mitbewerbern vor, dass diese gegen die §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG verstoßen würden. Der Vorwurf lautet damit, dass die Konkurrenten Email-Werbung an Nutzer der vorgenannten Plattformen verschicken würden, ohne über eine entsprechende Zustimmung des Email-Empfängers zu verfügen.

Hintergrund ist, dass auf vielen Immobilienplattformen die Möglichkeit besteht, einen sog. „Suchauftrag“ einzurichten. Im Rahmen dieses Auftrags füllt der Nutzer beim Plattformbetreiber eine Maske aus, gibt eingrenzende Kriterien für die gesuchte Immobilie an (z.B. Baugrundstück in 22578 Hamburg, zwischen 700 und 1000 qm), trägt seine Email-Adresse ein und erteilt dem Plattformbetreiber den Auftrag, ihn per Email über passende Immobilien per Email zu informieren.

Email-Spam, wenn Angebot gar nicht mehr verfügbar?

Die abmahnende Makler-GmbH vertritt nun die Ansicht, dass von der Einwilligung in die Email-Werbung, die der Nutzer im Rahmen dieses Suchauftrags erteilt hat, nur solche Angebote umfasst seien, die tatsächlich im Zeitpunkt der Bewerbung auch noch verfügbar sind.

Zusätzlich sehen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mancher Immobilienplattformen vor, dass veräußerte Immobilien binnen kurzer Fristen nach der erfolgten Veräußerung vom Inserenten auf der Plattform zu entfernen sind. Versäumt ein werbender Makler nun, ein Angebot von der Plattform binnen der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers vorgesehenen Frist zu entfernen, obwohl dieses bereits veräußert worden ist bzw ...

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