Gesetzentwurf: Verschärfung des IT-Strafrechts – und legalisierung des Ankaufs von Steuer-CDs

Beim Bundestag (Drucksache 17/14362) liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird – gleichwohl sind die Chancen gut, dass der Entwurf auch nach der Wahl, gleich welchen Ausgang sie nimmt, noch Berücksichtigung findet. Ein Grund, einen Blick darauf zu werfen. Der Titel des Gesetzentwurfs mit “Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei” ist ein wenig in die Irre führend: Zwar ist dies das Kernanliegen, gleichwohl gibt es aber einige weitere Änderungen, die demonstrieren, dass das IT-Strafrecht auch für den Gesetzgeber zunehmend an Bedeutung gewinnt. Insgesamt geht es dabei um eine Verschärfung des bisherigen strafrechtlichen Rahmens.

So soll im Rahmen des Ausspähens von Daten (§202a StGB) und Abfangen von Daten (§202b StGB) bei Bereichungsabsicht der Strafrahmen erhöht werden. Wenn man gar gewerbsmäßig oder als Bande handelt, soll der Strafrahmen auf bis zu 10 Jahre bei einer Mindeststrafe von 6 Monaten erhöht werden. Zum Vergleich: Im Fall eines minder schweren Falles eines Raubes drohen 6 Monate bis 5 Jahre (§249 II StGB). Darüber hinaus ist in beiden Fällen eine Versuchsstrafbarkeit angedacht, die bisher fehlt – wobei allerdings §202c StGB hier durchaus hilfreich sein könnte und somit weitere Bedeutung einbüßen würde.

Neu eingeführt werden soll zudem ein §202d StGB, der die “Datenhehlerei” unter Strafe stellt. Dabei soll gelten:

Wer Daten im Sinne von § 202a Absatz 2, die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ...

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