Gebührenfestsetzung bei Rahmengebührung – das Risiko der Mindestvergütung

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.

Dem Rechtsanwalt steht damit eine über die festgesetzten gesetzlichen Mindestgebühren hinausgehende Honorarforderung gegen den Mandanten wegen einer mit diesem getroffenen Erlassvereinbarung (§ 397 Abs. 1 BGB) nicht zu.

Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – der Rechtsanwalt seine Gebühr bereits zuvor gegenüber dem Mandanten verbindlich auf einen höheren Betrag als die Mindestvergütung festgelegt hat (§ 315 Abs. 1, 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG).

Bei Rahmengebühren – wie sie hier mit Rücksicht auf die Gebührentatbestände der Nr. 5100, 5109, 5113 VV RVG im Streit stehen – bestimmt der Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Damit eröffnet § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Leistungsbestimmungsrecht, seine Vergütung nach Maßgabe des § 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht der Rechtsanwalt von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten (§ 315 Abs. 2 BGB) Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden. Hat der Rechtsanwalt das Bestimmungsrecht ausgeübt, kann er davon nachträglich auch nicht zugunsten des Mandanten abweichen. Im Streitfall hat der Rechtsanwalt durch seine Vergütungsabrechnung sein Ermessen bindend dahin gehandhabt, dass er die Rahmengebühren einschließlich Nebenkostenpauschale und Umsatzsteuer auf einen bezifferten Betrag bestimmt.

Der Anwalt hat sich jedoch im Festsetzungsverfahren durch einen Erlassvertrag (§ 397 Abs ...

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