Einigungsgebühr im Sorgerechtsstreit

Wird ein Antrag auf Zuweisung der gesamten elterlichen Sorge allein auf den antragstellenden Elternteil nach im Anhörungstermin erteilter privatrechtlicher Vollmacht hinsichtlich einzelner Regelungsbefugnisse durch den anderen Elternteil nicht weiterverfolgt, die Sache vielmehr von beiden Eltern ohne Einigung über die Verfahrenskosten für erledigt erklärt, steht dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers keine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG zu.

Eine Einigungsgebühr entsteht nach Nr. 1000 Absatz 1 Satz 1 VV RVG für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 gemäß Nr. 1000 Abs. 5 Satz 3 VV RVG auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden. Ein Einigungsvertrag über die Beendigung des Sorgerechtsverfahrens ist im Sinne der zitierten Vorschrift nicht zustande gekommen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt hat, haben die Beteiligten weder eine Einigung über die gesamte elterliche Sorge getroffen noch ist aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich, dass vor der Vollmachtserteilung des Kindesvaters zwischen den Beteiligten vereinbart worden war, dass die Kindesmutter für den Fall einer Vollmachtserteilung ihren Sorgerechtsantrag für erledigt erklären würde ...

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