Die Schwerbehindertenvertretung…gerne mal vom Arbeitgeber übergangen

Arbeitgeber dürfen bei einer ausgeschriebenen Stelle die Schwerbehindertenvertretung generell nicht außen vor lassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie dessen Stellvertreter sich ebenfalls auf den Job beworben haben und der Arbeitgeber eine Interessenkollision fürchtet, urteilte am 22.08.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 574/12).

Damit droht nun einer Spielbank eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung behinderter Menschen. Die Spielbank hatte zwei neue Jobs als „Tischchef“ zu besetzen. Auf die zwei Stellen bewarben sich 46 schwerbehinderte Menschen, darunter auch die Vertrauensperson der Schwerbehinderten in der Spielbank und dessen Stellvertreter. Beide waren bereits als sogenannte Souschefs, stellvertretende Tischchefs, angestellt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Arbeitgeber bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen immer auch die Schwerbehindertenvertretung an dem Auswahlverfahren beteiligen. Diese kann eine Stellungnahme zu dem Bewerber abgeben, an die der Arbeitgeber jedoch nicht gebunden ist.

Hier wollte die Spielbank die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und dessen Stellvertreter wegen der bestehenden Interessenkollision nicht beteiligen. Die zwei offenen Stellen wurden schließlich an andere Kandidaten vergeben ...

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