Der während der Hauptverhandlung kurzfristig bestellte, unvorbereitete Urteilsbegleiter – unzulässig!!

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Für BGHSt vorgesehen ist das BGH, Urt. v. 20.06.2013 – 2 StR 113/13, das m.E. zur Folge haben müsste, dass sich die Praxis einiger Gerichte, bei Ausbleiben/Verhinderung des Pflichtverteidigers kurzfristig einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, der sich dann “der Sache annimmt” – häufig ohne ausreichende Vorbereitung. Wie wichtig dem BGH seine Entscheidung ist, zeigt sich in dem Umstand, dass sie für BGHSt vorgesehen ist. Und daher hier dann auch ein “Langtext”

Die Revision des Angeklagten W. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1. Dem liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: Zum Beginn des 4. Hauptverhandlungstags am 6. Juli 2012 um 9.10 Uhr erschien der Pflichtverteidiger des Angeklagten nicht. Durch sein Büro hatte er über die Geschäftsstelle mitteilen lassen, sich wegen Herzrhythmusstörungen in ärztliche Behandlung begeben zu müssen, aber davon auszugehen, ab 11.00 Uhr an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung um 9.12 Uhr unterbrochen und schließlich um 11.10 Uhr fortgesetzt. Zwischenzeitlich hatte das Büro des Pflichtverteidigers des Angeklagten mitgeteilt, dass dessen Einlieferung in eine Klinik notwendig geworden sei und er am heutigen Tag nicht mehr erscheinen werde.

Für die Hauptverhandlung am 6. Juli 2012 war – als Folge eines Beweisermittlungsantrages des Verteidigers des Angeklagten – die Vernehmung des belgischen Polizeibeamten C. vorgesehen. Um ihm eine erneute Anreise an einem der folgenden Hauptverhandlungstermine zu ersparen, bemühte sich die Strafkammer um einen anderen Verteidiger für den Angeklagten, den sie ihm für diesen Hauptverhandlungstag als Pflichtverteidiger beiordnete. Es bestand Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit dem Angeklagten, der keine Einwände gegen das Vorgehen erhob. Akteneinsicht in die Verfahrensakte nahm der neue Pflichtverteidiger nicht. Sodann wurde der Zeuge C ...

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