Den Warnhinweisen beim Verkauf von Spielzeug ist das Wort "Achtung" zwingend voranzustellen

Sowohl das OLG Hamm, als auch das LG München I haben entschieden, dass es einen abmahnbaren Verstoß darstelle, wenn im Rahmen des Verkaufs von Spielwaren die etwaig notwendig mitzuteilenden Warnhinweise nicht mit dem einleitenden Wort "Achtung" beginnen. Ein anderes Hinweiswort, wie beispielsweise "Sicherheitshinweis", genüge den gesetzlichen Vorgaben nicht! Lesen Sie mehr zu den Entscheidungen in unserem Beitrag.

1. Hintergrund zur Kennzeichnung von Spielzeug

Immer wieder kommt es vor, dass sich Spielzeug für Kleinkinder als Gefahr für deren körperliche Unversehrtheit darstellt. Nicht nur kann die äußere Form des Spielzeugs aufgrund seiner Struktur (scharfe Kanten, Ecken etc.) ein gewisses Verletzungspotenzial aufweisen, vor allem bei kleinen Gegenständen kann das Risiko des Verschluckens von Kleinteilen und die damit verbundene Gefahr für Leib und Leben des Kindes immens sein.

Aus diesem Grund sieht die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlamentes und Rates über die Sicherheit von Spielzeugen vor, dass bei Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten geeignet ist, z.B. einen Warnhinweis mit entsprechendem Wortlaut oder einer dem gleichgesetzten Abbildung gegeben werden muss. Die Umsetzung der vorgenannten Richtlinie ist in Deutschland durch den Erlass der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) erfolgt. Hierbei bestimmt §11 Abs.1 der 2. GPSGV, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Warnhinweise mitgeteilt werden müssen.

Seit dem 20.07.2011 gilt eine Reform der Spielzeugrichtlinie, deren Vorgaben in die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) eingeflossen sind. Insbesondere §11 Abs. 3 GPSGV wurde dahingehend ergänzt, dass Warnhinweise nunmehr mit dem Wort „Achtung“ beginnen müssen ...

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