BGH: Bei Schwarzarbeit gibt es grundsätzliche keine Mängelansprüche - Volltext liegt vor

BGH Urteil vom 01.08.2013 VII ZR 6/13 BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver-tragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfül ...Zum vollständigen Artikel


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