BGH: Angaben im BAföG-Bescheid sind für Gericht nicht bindend

Die Angaben in einem BAföG-Bescheid über die Höhe des Einkommens sind für das Familiengericht nicht bindend und überprüfbar; dies gilt auch für die Anerkennung eines Härtefreibetrages.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten sich um den Volljährigenunterhalt. Kläger ist das Land Niedersachsen, welches einem Studenten der Universität Oldenburg Leistungen nach dem BAföG erbracht hat. Der Beklagte ist der Vater des Studenten. Er bezieht ein Rohgehalt sowie eine Rente. Außerdem hat er zwei weitere Söhne, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befanden. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Die geschiedene Ehefrau des Beklagten und Mutter des Studenten ist nicht leistungsfähig.

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 2.306,97€ nebst Zinsen verurteilt. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein. Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung des Amtsgerichts teilweise ab. Nunmehr hatte der Kläger Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eingelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 BAföG geht der Unterhaltsanspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern mit der Zahlung der BAföG-Leistungen auf das Land über. Dies gilt jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern anzurechnen ist.

3. Urteil des BGH vom 17.07.2013 (XII ZR 49/12)

Der BGH hielt nur einen Teil der Revision für zulässig und soweit diese zulässig war, war sie aber erfolgreich.

a) Der BGH stellte zunächst fest, dass das anzurechnende Einkommen der Eltern durch das Familiengericht zu überprüfen sei. Dies folge allein daraus, dass gemäß § 37 Abs.1 S. 1 BAföG die Obergrenze des Anspruchs gebildet werden. Außerdem würde der unterhaltspflichtige Elternteil an dem Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht beteiligt.

b) Der BGH stellte auch fest, dass das Amtsgericht in eigener Verantwortung überprüfen müsse, ob ein weiterer Einkommensanteil zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei bleiben müsse (vgl ...

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