Bessere Bezahlung für freie Journalisten

Eigener Leitsatz: Freie Journalisten haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich auf der Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen berechnet.

Landgericht Köln

Urteil vom 17.07.2013

Az.: 28 O 695/11

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 10.599,21 nebst Zinsen i.H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Beiträge des Klägers, die die Beklagte zwischen dem 01.02.2010 und dem 31.01.2011 veröffentlichte, sie der Datenbank �H� zur Nutzung als herunterladbare Angebote zur Verfügung gestellt hat sowie die damit erzielten Umsätze. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 70 % und der Kläger zu 30 %. 5. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Auskunftserteilung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 1.000 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger ist selbstständiger Journalist. Er ist Mitglied des Y e. V. und besitzt einen Presseausweis. Er nimmt die Beklagte, die die Tageszeitung �T� mit einer Gesamtauflage von etwa 90.000 Stück verlegt, mit der vorliegenden Klage auf Zahlung einer weiteren Vergütung und Auskunft hinsichtlich über 400 Zeitungsbeiträgen mit regionalem Bezug in Anspruch, die zwischen dem 24.03.2009 und dem 31.01.2011 in verschiedenen Regionalteilen der Tageszeitung veröffentlicht worden sind ...

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