BAG: Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.04.2013, Az.: 2 AZR 579/12 entschieden, dass der Kirchenaustritt eines beim Caritasverband tätigen Mitarbeiters einer katholischen Kindertagesstätte einen Kündigungsgrund darstellen kann.

Ein beim beklagten Caritasverband seit 1992 beschäftigter Sozialpädagoge hatte gegen seine auf den Austritt aus der Kirche basierende Kündigung geklagt. Das BAG hat die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen.

Jede Religionsgesellschaft regelt nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt auch den karikativen Einrichtungen zu. Hierdurch wird den Einrichtungen ermöglicht, den kirchlichen Dienst im Rahmen privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse zu begründen und diese entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Der Austritt aus der katholischen Kirche stellt nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes einen schweren Loyalitätsverstoß dar. Dieser lässt eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zu ...

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