Auch später Protest gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs möglich

Arbeitslose können auch noch nachträglich gegen unzulässige Ein-Euro-Jobs vorgehen. Allerdings haben sie die „Obliegenheit“, sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren, urteilte am Donnerstag, 22.08.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 75/12 R). Ein finanzieller Nachschlag fällt danach wohl geringer aus, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen.

Die umstrittenen „Arbeitsgelegenheiten“ sollen keine reguläre Arbeit verdrängen. Laut Gesetz muss es sich daher um „zusätzliche“ Arbeit handeln. Ist das nicht der Fall, muss das Jobcenter „Wertersatz“ in Höhe der Differenz zum tariflichen oder sonst üblichen Lohn bezahlen, kann dann aber dafür den Träger der Arbeitsgelegenheit gegebenenfalls in Regress nehmen.

Solchen „Wertersatz“ in Höhe von 3.717,00 € verlangte im Streitfall eine gelernte Kauffrau aus Bremen. Das Jobcenter hatte ihr einen Ein-Euro-Job bei „Radio Weser.TV“ zugewiesen, dem Sender des Offenen Kanals der Bremischen Landesmedienanstalt. Dort arbeitete sie drei Monate lang für einen Stundenlohn von 1,20 €, sieben Stunden am Tag ...

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