AG Frankfurt a.M.: Kein fliegender Gerichtsstand für Filesharing-Klagen

AG Frankfurt a.M., (Hinweis-) Beschluss vom 13.06.2013, Az. 30 C 906/13 (25) § 32 ZPO

Das AG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass alleine eine Abrutbarkeit einer Musikdatei im Internet noch keine örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO begründet. Dieses würde dem Bild des gesetzlichen Richters widersprechen. Denn es führe zu einer Wahlgerichtsbarkeit der Klägerseite an dem Gericht, dessen Rechtsprechung der Interessenlage der Klägerseite gerade aktuell am dienlichsten sei. Dieses sei mit dem Bild des gesetzlichen Richters gemäß dem Grundgesetz unvereinbar. Es sei eine Einschränkung erforderlich, wonach über die generelle Abrufbarkeit hinaus ein weitergehender Bezug zu dem angerufenen Gericht erforderlich sei. Zum Volltext des Hinweises: Amtsgericht Frankfurt am Main

… in dem Rechtsstreit … wird das schriftliche Vorverfahren angeordnet.

Das Gericht weist auf folgende Punkte hin:

Das Gericht weist darauf hin, dass eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht ersichtlich ist.

Das Gericht folgt der Rechtsauffassung, wonach alleine eine Abrutbarkeit eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO begründet, nicht. Dieses würde dem Bild des gesetzlichen Richters widersprechen. Denn es führt zu einer Wahlgerichtsbarkeit der Klägerseite an dem Gericht, dessen Rechtsprechung der Interessenlage der Klägerseite gerade aktuell am dienlichsten ist. Dieses ist mit dem Bild des gesetzlichen Richters gemäß dem Grundgesetz unvereinbar. Es ist eine Einschränkung erforderlich, wonach über die generelle Abrufbarkeit hinaus ein weitergehender Bezug zu dem angerufenen Gericht erforderlich ist. Dieser weitergehende Bezug ist vorliegend nicht gegeben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Bad Marienberg. Die Klägervertreter haben ihren Sitz in Hamburg. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Wolfsburg ...

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