Urteil des Bundesstrafgerichts BV.2013.1: Ohne Ausweis geflogen – Gleitschirm zu Recht beschlagnahmt

Das Bundesstrafgericht hat in seinem Urteil nun bestätigt, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) dem Gleitschirmpiloten zu Recht die Ausrüstung beschlagnahmt hat. Der Gleitschirmpilot war im 2012 viermal von einer Alp geflogen, ohne im Besitz des erforderlichen Flugausweises zu sein. Kurz darauf verfügte das BAZL die vorläufige Beschlagnahme seines Gleitschirms und der Ausrüstung. Das BAZL hatte den Mann – gestützt auf Art. 91 Abs. 1 lit. c des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) – zu einer Busse wegen Führens eines Luftfahrzeugs ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen verurteilt. Die Busse wurde in Anwendung von Art. 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf CHF 280.-- bemessen. Hängegleiterflüge darf nur ausführen, wer den entsprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien; VLK; SR 748.941). Die Beschlagnahme ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder Gegenständen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260). Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2007 die Theorieprüfung bestanden. Seit Ende 2010 ist diese verfallen. Um die praktische Prüfung abzulegen und damit auch um sich auf sie vorbereiten zu können, müsste er zunächst die theoretische Prüfung erneut ablegen ...Zum vollständigen Artikel

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