OLG Koblenz: Werbung mit Testsiegel bei Änderung der Technik wettbewerbswidrig

Es ist wettbewerbswidrig mit einem Testsiegel für Produkte (hier: Blutdruckmessgeräte) zu werben, wenn die Prüfung sich auf ältere Geräte bezieht, bei denen inzwischen technische 'Änderungen vorgenommen wurden (OLG Koblenz, Urt. v. 27.03.2013 - Az.: 9 U 1097/12).

Die Beklagte warb für ihre Produkte - Blutdruckmessgeräte - mit einem Testsiegel. Das Testsiegel bezog sich aber auf eine ältere Baureihe. Inzwischen wurden an den Geräten technische Änderungen vorgenommen. Die Beklagte trug vor, dass lediglich die Speicherkapazität erhöht worden sei, wodurch die Messgenauigkeit der Apparate nicht berührt werde. Im Gegenteil, durch die Erweiterung der Speichermöglichkeiten trete eine Funktionsverbesserung ein.

Diese Argumenten überzeugten das OLG Koblenz jedoch nicht ...

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