No rights of private action – basta!

von Ulrich Wackerbarth

Seibt kommentiert in ZIP 2013, 1568, die BKN-Entscheidung des II. Senats vom 11.6.2013, in der dieser jeden privaten Rechtsschutz gegen unterlassene Pflichtangebote nach dem WpÜG ablehnt. Wenn man fähige Rechtswissenschaftler fragt, z.B. us-amerikanische Gesellschaftsrechtler, wie denn Anlegerschutz tatsächlich funktionieren kann, so geben diese stets die gleiche richtungweisende Antwort: man sorge für “rights of private action”. Wenn man den Anlegern Klagerechte gibt, wenn der einzelne Anleger Haftungs- und Schadensersatzsanprüche selbst und im eigenen Interesse gegen die betrügerischen Unternehmen geltend machen kann, dann (und nur dann!) gibt es auch Anlegerschutz. Im Gegensatz dazu wird Wirtschaftsrecht praktisch hinfällig, wenn konsequent Privatklagerechte ausgeschlossen werden. Denn Behörden fehlen i.a.R. die nötigen Mittel, um effizient Gaunereien zu bekämpfen.

1. Keine private Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten?

An und für sich besteht z.Zt. im Wirtschaftsrecht ein Trend zu mehr Privatklagerechten. Gerade in dem dem Übernahmerecht als Marktrecht durchaus nahestehenden Kartellrecht sind privat durchsetzbare Schadensersatzansprüche der “letzte Schrei” und sorgen trotz einiger Rückschläge für eine effizientere Durchsetzung der Wettbewerbsregeln. Im Aktienrecht ist zwar das (ineffiziente und missbrauchsanfällige) Anfechtungsrecht der Anleger in den letzten Jahren immer weiter beschnitten worden. Im Gegenzug wurden allerdings die Möglichkeiten für eine Sonderprüfung oder eine Aktionärsklage verbessert, oder auch die kollektive Rechtsdurchsetzung mit dem KapMuG. Der II. Senat des BGH stellt sich nun gegen diesen Trend und schneidet im Übernahmerecht einfach den geschädigten Anlegern sämtliche Klagemöglichkeiten ab. Ein “Kampf ums Recht” ist den Anlegern nicht mehr möglich.

Zwar teile ich die Ausführungen des Senats zu § 35 WpÜG (Rn. 9 ff. und Rn. 33 ff. des Urteils) ...

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