Mühelose Anklageschrift auf Erstsemester-Niveau – Mal sehen, was das Amtsgericht damit macht

Im Laufe der Jahre ist man als Strafverteidiger ja ziemlich viel an juristischer Schusseligkeit gewohnt, wenn es um den Inhalt von Anklageschriften geht. Die werden anscheinend nicht selten mit heißer Nadel gestrickt und selbst das Minimum an Schlüssigkeit bleibt da bisweilen auf der Strecke. So ein leider gar nicht mal besonderes Exemplar einer Anklage wurde mir gestern von einem Mandanten übermittelt, der gravierend spielsüchtig ist und deshalb schon einige Verfahren gegen sich laufen hatte.

Im Hinblick darauf, dass es rechtlich umstritten ist, inwieweit das Zwischenverfahren schon eine “Gerichtsverhandlung” im Sinne des § 353d Abs. 3 StPO darstellt und ob in diesem Verfahrensstadium wörtlich aus der Anklageschrift zitiert werden darf, gebe ich deren dürftigen Inhalt unter Weglassung der Bezeichnung der Spielhalle inhaltlich wie folgt wieder:

Dem Angeschuldigten wird Betrug zur Last gelegt. Zum Tatgeschehen heißt es: Der Angeschuldigte habe sich am Tattag in einer Spielhalle 200 Euro Münzgeld geben lassen, ohne zu beabsichtigen, einen entsprechenden Gegenwert in Scheinen zu übergeben.

Mehr steht da nicht. Jede weitere Konkretisierung fehlt. Das darf vielleicht einem Jurastudenten im ersten Semester passieren, aber nicht – wie im vorliegenden Fall – einem erfahrenen Oberamtsanwalt.

Ich habe mir neulich von meiner Sekretärin aus der Kanzleikasse ein paar Euros aushändigen lassen und dabei auch nicht beabsichtigt, ihr den Gegenwert in Scheinen oder anderweitig zu erstatten. Ich benötigte das Geld schlichtweg als Spesen für die Wahrnehmung eines auswärtigen Termins ...

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