LG Essen: Bei dem Gesamtmietpreis für eine Ferienhaus sind auch etwaig zusätzlich anfallende Kosten der Endreinigung anzugeben

LG Essen, Urteil vom 29.11.2012, Az. 4 O 315/12§ 3 Abs. 1, 4 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 1 Abs. 1 PAngV

Das LG Essen hat entschieden, dass Anbieter von Ferienimmobilien nicht mit Preisen werben dürfen, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Essen

Urteil

Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer der Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Verfügungsbeklagte bietet auf dem Internetportal www…..de ein Ferienhaus zur Miete an. Auf dieser Internetseite wird zusätzlich zum Mietpreis die Kostenposition für die Endreinigung separat ausgewiesen. In den Mietbedingungen der Verfügungsbeklagten - die nur über einen Link auf der privaten homepage der Verfügungsbeklagten unter „www…..de” aufzurufen sind - ist folgende Klausel enthalten:

„Die Endreinigung ist keine obligatorische Nebenleistung. Im Einzelfall ist es möglich, nach Absprache mit dem Hauseigentümer bei Ihrer Ankunft, oder mit dessen Vertreter, nämlich unserem deutschen Verwalter Herr D, die Endreinigung des Ferienhauses selbst durchzuführen.”

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 20.09.2012 unter Fristsetzung bis zum 05.10.2012 außergerichtlich erfolglos aufgefordert, eine diesbezügliche strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben ...

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