Insolvenzeröffnung vor dem 1. Dezember 2001 – Restschuldbefreiung jetzt.

In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

Da das Insolvenzverfahren vor dem 1.12.2001 eröffnet worden ist, findet nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des Art. 103a EGInsO im Grundsatz § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 Anwendung, wonach der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sieben Jahren nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abzutreten hat, und nicht § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 26.10.2001, wonach die Abtretung für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 287 Abs. 2 InsO eine Verkürzung der bisherigen langen Verfahrensdauer angeordnet, ohne die neue Regelung auf die Altfälle zu erstrecken. Der Bundesgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit des Art. 103a EGInsO ausgegangen. Hierbei hat er eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Laufzeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung abgelehnt. Denn der Schuldner musste sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens darauf einrichten, dass die Wohlverhaltensphase erst mit der Verfahrensbeendigung beginnen und sieben Jahre betragen würde. Erwartungen des Schuldners sind somit nicht enttäuscht worden. Es ist Gesetzesänderungen mit stichtagsbezogenen Übergangsregelungen immanent, dass vergleichbare Fälle aufgrund eines von dem Betroffenen oft nicht beeinflussbaren zeitlichen Moments unterschiedlich behandelt werden müssen. Dies stellt keine willkürliche Ungleichbehandlung dar. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof vorbehalten, diese Frage einer Überprüfung zu unterziehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in den Verfahren, die nach dem 30.11 ...

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