Die Widmung als Gemeindestraße

Gemeindestraßen sind nach dem Landesstraßengesetz Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen und als öffentliche Straßen grundsätzlich jedermann zur Nutzung offen stehen. Die Widmung als Gemeindestraße darf dann erfolgen, wenn rechtlich gesichert ist, dass die Straße von jedermann unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen befahren werden darf.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage von Eigentümern eines Grundstückes in einem Wochenendhausgebiet stattgegeben, mit der sie sich gegen die Widmung der unmittelbar an das Wochenendhaus angrenzenden Straße als Gemeindestraße gewehrt haben. Das Grundstück der Kläger liegt in einem Wochenendhausgebiet in der Verbandsgemeinde Nassau. Die Zu- und Abfahrt über eine in geringer Entfernung verlaufende Kreisstraße ist nach dem das Wochenendhausgebiet festsetzenden Bebauungsplan für nicht landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt. Die wegemäßige Erschließung eines Teils der in dem Gebiet gelegenen Grundstücke verläuft daher zunächst über eine unmittelbar an das Plangebiet angrenzende Straße und von dort aus – gesichert durch eine Baulast – über eine in privatem Eigentum stehende Wegstrecke ...

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