Die volksverhetzenden Wahlwerbespots

Wer für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich ist, in dem den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt werden, und der Eindruck erweckt wird, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich sind, macht sich der Volksverhetzung schuldig.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. am 11. Oktober 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden.

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin waren die Angeklagten gemeinsam für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich, den der Landesverband Berlin der NPD vom 15. August bis 1. September für jeden frei abrufbar ins Internet gestellt hatte ...

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