Die nicht leistungsfähige Gesellschafterin und die Sittenwidrigkeit des GbR-Vertrags

Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen Ehemann der Gesellschafterin zufließen, ist nicht sittenwidrig, wenn die Ehefrau aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ein adäquates wirtschaftliches Eigeninteresse an der mit den Zahlungen verbundenen Förderung des Gesellschaftszwecks hat. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zählt der Gesellschaftsvertrag der GbR zu den Entnahmen der Gesellschafterin, die ihr Kapitalkonto belasten und von ihr nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages durch Einlagen auszugleichen sind, nicht nur dem Gesellschaftszweck dienende Zahlungen, die der andere Gesellschafter unmittelbar an den Ehemann der Gesellschafterin leistet, sondern auch Zahlungen, die der andere Gesellschafter an seine Mitgesellschafterin zur Weiterleitung an deren Ehemann erbringt

Diese Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur Ausgleichspflicht der Gesellschafterin sind nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Die Gesellschafterin wurde aufgrund ihrer Gesellschafterstellung wirtschaftliche Teilhaberin von Verwertungsrechten wurde, die ursprünglich ihrem Ehemann als dem Erfinder und Entwickler zustanden. Dem von ihr übernommenen Risiko stand damit die Chance gegenüber, von einer gewinnbringenden Nutzung der Verwertungsrechte anteilig zu profitieren.

In diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall wesentlich von den Fällen der Einbeziehung einer nicht leistungsfähigen Ehefrau in eine den geschäftlichen Zwecken des Ehemanns dienende Darlehensaufnahme ...

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