Die erhaltenen Barzahlungen eines Pfarrers

Hat ein Pfarrer als Vorsitzender eines Kuratoriums Zahlungen an sich selbst veranlasst, muss sich die Stifung seine Kenntnis nicht zurechnen lassen. Ein Vertrag zwischen der Stiftung und den Mitgliedern ihrer Organe bedarf nach den Bestimmungen für kirchliche Stiftungen der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde. Liegt eine solche Genehmigung für Zahlungen nicht vor, sind diese Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt, und es besteht eine Rückzahlungsverpflichtung.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines früheren Pfarrers und Dechanten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgewiesen, mit der dieser sich gegen die Rückzahlung von mehr als 277.000 Euro gewehrt hat. Zum Zeitpunkt des Empfangs der Zahlungen war der Betroffene ein Mitglied, zeitweise auch der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung. Die Zahlungen sind in den Jahren 1996 bis 2007 in bar erfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg darauf abgestellt, dass ein Vertrag zwischen der Stiftung und den Mitgliedern ihrer Organe nach den Bestimmungen für kirchliche Stiftungen der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde bedarf. Eine solche Genehmigung des Offizialats habe nicht vorgelegen.

Ebenso wenig könne man von einer die Genehmigung ersetzenden betrieblichen Übung ausgehen ...

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