Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.

Ausgehend von den Rechten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Solche Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten des Klägers sieht der Bundesgerichtshof im Falle der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten aber nicht:

Im vorliegend entschiedenenen Fall hat der Kläger die Berufung nicht in der gesetzlichen Frist begründet (§ 522 Abs. 1 ZPO). Da das Ende der Frist zunächst auf Samstag, den 19.11.2011 fiel, wäre die Frist ohne Verlängerung mit Ablauf des nächsten Werktages, also am Montag, den 21.11.2011 abgelaufen (§ 520 Abs. 2 Satz 1, § 222 Abs. 2 ZPO). Da der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf dieses nächsten Werktages begann, ist die um einen Monat verlängerte Frist einen Monat nach diesem Tag, also am 21.12.2011 abgelaufen. Die Berufungsbegründung ist erst am folgenden Tag eingegangen.

Mit Recht, so der Bundesgerichtshof, hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen. Dieser hat nicht dargelegt, dass er ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gehindert war, die Frist einzuhalten (§ 233 ZPO) ...

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