BGH: Logistikdienstleister, der Ware nicht herausgibt, die einem schnellen Wertverlust unterliegt, haftet Onlinehändler auf Schadensersatz wegen zwischenzeitlichen Preisverfalls

BGH, Beschluss vom 20.06.2013, Az. I ZR 132/12 § 1218 Abs. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass ein Logistikdienstleister, der Ware, die einem schnellen Wertverlust unterliegt (IT-Elektronik), rechtswidrig nicht herausgibt, dem betroffenen Onlinehändler auf Schadensersatz bei zwischenzeitlichen Preisverfall haftet. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtsof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.06.2013 durch … beschlossen:

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 07.06.2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Der Streitwert wird auf 70.000,00 EUR festgesetzt. Gründe:

I. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin der Beklagten wegen verspäteter Herausgabe eingelagerter Elektronikware zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Beklagte betreibt einen Online-Handel mit gebrauchten PCs. Die Klägerin, ein Logistikunternehmen, bietet die Einlagerung und den Versand solcher Waren an. Die Parteien schlossen im September 2008 einen Vertrag, der den Versand der von der Beklagten veräußerten Waren durch die Klägerin zum Gegenstand hatte. Ab Oktober 2008 übersandte die Beklagte an die Klägerin Elektronikware mit der Bitte um Bearbeitung gemäß den Bedingungen des zuvor geschlossenen Vertrags. Im März 2009 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass die ursprünglich vereinbarten Versandpreise nicht mehr haltbar seien. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Klägerin ihre Leistungen abweichend von den ursprünglich vereinbarten Preisen mit 9,15 EUR je Versandpaket in Rechnung. Für einen Teil der versandten Pakete berechnete sie weitere Beträge. Die Beklagte hat die von der Klägerin in Rechnung gestellten Entgelte nicht akzeptiert und die Zusammenarbeit mit der Klägerin jedenfalls ab November 2009 beendet.

Mit Schreiben vom 12.11 ...

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