BGH: Fast identische Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts durch nachgeahmtes Produkt nicht immer unzulässig

BGH Urteil vom 17.07.2013 Einkaufswagen UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b I ZR 21/12 Leitsätze des BGH: a) Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokolliert werden, damit das Revisionsgericht die Beurteilung des Berufungsgerichts nachprü-fen kann. b) Trotz einer nahez ...Zum vollständigen Artikel


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