BAG, EuGH und der allgemeinverbindliche Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft (Mindestlohn-TV)

In einem Verfahren um streitige Vergütungsansprüche stand beim Bundesarbeitsgericht gestern zur Verhandlung und Entscheidung an, ob der Betrieb der beklagten Arbeitgeberin dem allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft (Mindestlohn-TV) unterfällt. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Rechtsstreit aufgrund des beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchens vom 18. April 2012 (- 4 AZR 168/10 (A) -) bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt.

Dem Verfahren liegt folgender Fall und Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist bei der Beklagten als Altpapiersortierer in deren Niederlassung in S. beschäftigt. Die Beklagte betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der Papierabfälle aller Art erfasst, einholt und sortiert, an- und verkauft, im- und exportiert sowie Akten, Daten und Datenträger erfasst und vernichtet.

Mit seiner Klage machte der Kläger die Differenz zwischen der tatsächlich von der Beklagten geleisteten Vergütung für im Zeitraum von Januar bis Juni 2010 erbrachte Arbeit und der Vergütung geltend, welche sich errrechnet, wenn der tarifliche Mindestlohn von 8,02 Euro per Stunde zugrunde gelegt wird.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte sei als Abfallverwertungsbetrieb vom Anwendungsbereich des Mindestlohn-TV erfasst.

Die Beklagte wendet ein, die Niederlassung S., in der lediglich Altpapier sortiert und zu Neupapier verarbeitet werde, sei nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des Mindestlohn-TV erfasst ...

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