Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes

In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt:

Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM zum Gegenstand haben und setzen demnach die Streitwerte herunter (im einstweiligen Verfügungsverfahren derzeit 750 € – 2.000 €, im Hauptsacheverfahren 1.000 – 3.000 € -außer UWG). Sofern der Antrag beim zuständigen Landgericht anhängig gemacht wird, kommt die mit hochachtungsvollen Grüßen versehene Aufforderung, den Antrag an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

Die desinteressierte Haltung des LG Berlin fällt RA Florestan Goedings bereits länger auf.

Die Folge: Abmahnungen im Bereich Werbemails/SPAM (Persönlichkeitsrecht und/oder Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) sollten in der Vergangenheit im außergerichtlichen Bereich bereinigt oder standardisiert -nach Abgabe der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, gleichwohl ohne Zahlung- im Wege der Klage und basierend auf einem Streitwert von 3.000 € geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04; Im Ergebnis ähnlich: BGH, Beschluss vom 16.08.2012, Az.: I ZB 2/12), sofern dies nicht ohnehin unwirtschaftlich erscheint.

Exkurs: Zudem mehren sich auch Fälle, in denen einstweilige Verfügungen wegen nur einer Werbemail bedenken an der Dringlichkeit entgegen gehalten werden (verwiesen wird dann gerne u.a. auf LG Karlsruhe, Urteil v. 25.10.2001, Az.: 5 O 186/01; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.03.2003, Az.: I-15 W 25/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 10.06.2003, Az.: 1 W 342/03; OLG Brandenburg, Beschluss, Az.: 6 W 197/07, etc. pp.) ...

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