Urteil des BGH zu den Pflichten des Selbständigen in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH – höchstes dt. Zivilgericht) hat jetzt entschieden, dass (wirtschaftlich erfolglose) Selbständige im Insolvenzverfahren (also in der Anfangsphase bis zur Aufhebung vor der sog. Wohlverhaltensperiode) nicht verpflichtet sind, ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

Diese Klarstellung des BGH ist erfreulich, weil Verwalter nach meiner Erfahrung häufig die betroffenen Selbständigen dazu aufforderten, ihre Selbständige Tätigkeit einzustellen und “sich einen Job zu suchen”; nicht selten gekoppelt mit dem vermeintlichen Druckmittel, dass ansonsten eine Versagung der Restschuldbefreiung droht.

Dem hat der BGH nun eine klare Absage erteilt:

a) Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen ...

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