SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite

Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF 92/12 E) festgestellt, dass durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV RVG entsteht und zwar unabhängig von Umfang und Intensität des Gesprächs (auch) ohne Beteiligung des Gerichts. Seine Entscheidung begründet das Gericht u.a. wie folgt:

1. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG angefallen. Gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts.

a) Hierzu ist zunächst von der Rechtsprechung der zentralen (3.) Kostenkammer des SG Fulda (AGS 2011, S. 601 ff.; bestätigt durch HessSLG, ASR 2012, S. 79 f.) auszugehen, wonach auch ein Telefonat allein die Gebühr gem. Nr. 3106 VV RVG auszulösen vermag; dass es an einer persönlichen Besprechung gefehlt hat, steht daher der Vergütung der Gebühr nicht entgegen. Einer Beteiligung des Gerichts bedarf es angesichts der ausdrücklichen Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG ohnehin nicht.

Damit sind zunächst die formellen Voraussetzungen des Gebührentatbestands erfüllt, da der Erinnerungsführer entsprechend seinem Vortrag mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens telefonisch die Möglichkeiten einer vergleichsweisen Einigung erörtert hat; damit hat er an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten (telefonischen) Besprechung teilgenommen ...

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