Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsvertragliche Klauseln zur Rückzahlung der Ausbildungskosten sind am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu messen, wenn der Arbeitsvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB enthält. In einem solchen Fall ist die Klausel zur Rückzahlung der Ausbildungskosten nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Arbeitnehmer durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt wird.

In dem hier vom Bundesarbeitgsgericht beurteilten Fall eines Piloten enthielt der Arbeitsvertrag die Klausel: “Der Arbeitnehmer/Pilot ist allerdings zur vollen Rückzahlung dieser Kosten verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung … kündigt, oder wenn er seitens des Arbeitgebers aus wichtigem Grund gekündigt wird. Für jeden Monat der weiteren Beschäftigung nach Ende des Type-Ratings werden 1/24 der Kosten erlassen. Fällige Rückzahlungsforderungen werden gegen noch ausstehende Restforderungen aufgerechnet.” Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Klausel für unwirksam. Die Arbeitgeberin hat daher keinen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten gegen den Arbeitnehmer. Sie kann ihren Anspruch weder auf die arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel noch auf Schadensersatz oder ungerechtfertigte Bereicherung stützen.

Die arbeitsvertragliche Rückzahlungsregelung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Arbeitnehmer wird durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt.

Die von der Arbeitgeberin gestellte Klausel belastet den Arbeitnehmer ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten. Die Bestimmung unterscheidet insoweit nicht danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers entstammt ...

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