Pay-TV-, Handy- und Internetkosten von mehr als 140,00 € monatlich – Hartz-IV-Anspruch fraglich

Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind, ist dies noch nicht als Hinweis für den Wegfall der verschwiegenen Einkünfte zu sehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 20.08.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: L 2 AS 546/13 B ER).

Damit stehen einem 34-Jährigen, der seit Jahren Hartz IV erhalten hatte, bis auf weiteres keine Leistungen mehr zu. Das LSG stellte in einem früheren Klageverfahren Unstimmigkeiten bei den angegebenen finanziellen Verhältnissen des Mannes fest. So hatte der Mann Kontoauszüge vorgelegt, auf denen Abbuchungen für Bezahlfernsehen, Handy- und Internetkosten in Höhe von monatlich 140,00 € oder auch Versicherungen verzeichnet waren ...

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