mueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)

Das LG München I hatte sich im Streit um den Domainnamen “mueller.info” mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG München vom 06.07.2012 (Az.: 158 C 10570/12) auseinanderzusetzen, welches eine auf das Namensrecht des Klägers nach § 12 BGB gestützte Löschungsklage bezüglich des Domainnamens “mueller.info” abgewiesen hatte. In der Begründung hatte das AG München darauf abgestellt, dass eine für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung des Namensrechts des Klägers nicht vorliege:

Eine hier in Betracht kommende Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH NJW 2003, 2978 maxem.de). Dabei kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob es, wie der Beklagte vorträgt, schon an einer namensmäßigen Verwendung durch den Beklagten fehlt. Denn jedenfalls wird der Kläger durch die Registrierung des Domainnamens “mueller.info” nicht in seinem Interesse als Namensträger verletzt. Bei sog. Allerweltsnamen wie dem des Klägers entfallt eine lnteressenverletzung in der Regel schon deshalb, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Name eines bestimmten anderen Namensträgers benutzt worden ist (Palandt, 71. Auflage 2012, § 12 Rn 31). So liegt der Fall auch hier, sodass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedenfalls wegen fehlender Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Namensrecht des Klägers nicht besteht.

lnsoweit kann der Kläger auch keinen Anspruch gegen den Beklagten dahingehend herleiten, dass dieser gegenüber der Registrierungsstelle auf den streitgegenständlichen Domainnamen verzichtet.

Diese Auffassung teilte das Landgericht in seiner Entscheidung nicht ...

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