Mietbürgschaft entbindet Jobcenter nicht von Unterkunftsleistungen

Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Übernahme der Unterkunftskosten verpflichtet. Es spielt für den Hartz-IV-Anspruch keine Rolle, wenn der Arbeitslose in seinem Mietvertrag noch einen Bürgen für Mietzahlungen benennt, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Freitag, 16.08.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: S 12 AS 601/13).

Damit kann sich das Jobcenter des Landkreises Raststatt nicht um die Zahlung von Unterkunftskosten für einen 23-jährigen Hartz-IV-Bezieher drücken. Der Mann bewohnt seit Dezember 2012 eine 35 Quadratmeter große möblierte Wohnung. Laut Mietvertrag bürgt die Mutter für die Warmmiete in Höhe von monatlich 370,00 €.

Als der Arbeitslose kurz nach seinem Einzug Hartz IV beantragte, bewilligte das Jobcenter zwar Leistungen für den Lebensunterhalt, die Unterkunftskosten wollte die Behörde jedoch nicht übernehmen. Begründung: Die Mutter bürge für die Miete und zahle diese auch derzeit. Damit habe der Arbeitslose keine „tatsächlichen Aufwendungen“ für Unterkunftskosten.

Außerdem sei er vor dem 25. Lebensjahr bei seiner Mutter aus- und in die neue Wohnung eingezogen. In solch einem Fall hätte der Hartz-IV-Bezieher bei der Behörde um Erlaubnis nachfragen müssen ...

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